Politik

Groß-Kundgebung am 10. Oktober in Berlin  Zeit:Samstag, 10. Oktober 2015, ab 12.00 Uhr   Ort:vor dem Berliner Hbf
In diesem Herbst geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Umwelt- und Arbeitsschutz sollen als Handelshemmnisse diskreditiert werden. Beidseits des Atlantiks droht ein Abbau ökologischer und sozialer Standards.

Vor 5 Jahren angesichts des Abschieds der Labour Party von der Regierungsverantwortung fasste Anthony Giddens* in Cicero die Situation um die britische Arbeiterpartei treffsicher wie folgt zusammen:

Es ist die Aufgabe der Politik zur politischen Meinungsbildung beizutragen.
Es stehen Wahlen an: die Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Der Sieger bei letzten Mal in Deutschland, unter den türischen Wahlberechtigten: ERDOGAN deutlicher als in der Türkei - ist das nicht bedenkenswert?
 

Der Wahlausschuss beschließt die Kandidatenliste
Der Wahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters am 13. September 2015 entschieden.
Von den insgesamt elf Bewerberinnen und Bewerbern haben sieben die notwendigen Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt.
Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Position auf dem Stimmzettel lauten wie folgt:

Sommerfest auf dem Hof des Bürgerzentrums Poll am 8.8.15
Der SPD-Ortsverein lädt herzlich ein: Am Samstag, den 8. August 2015, feiern die Poll-Ensen-Westhovener Sozialdemokraten ihr neu aufgelegtes Sommer- fest, den „Roten Sommerabend“. Beginn ist ab 16 Uhr auf dem Hof des Bürger- zentrums Ahl Poller Schull – Ende offen.

Gedenkfeier in Trostenez anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus „Gedenken im Interesse einer gemeinsamen europäischen Zukunft“

Die vor kurzem noch unversöhnlichen Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, die sich über die Wahl des Bezirksbürgermeisters zerstritten haben, der sein Amt den Stimmen von  AfD und proKöln verdankt,stellen zur nächsten Sitzung gemeinsame Anträge.
Gerichtet an die Herren OB Roters und Bezirksbürgermeister Henk van Benthem werden diverse gemeinsame Antträge gestellt. Diese betreffen die Vergabe der spärlichen bezirksdienlichen Mittel.
Die Sitzung findet am 30. April im Bezirksrathaus statt.

12°° - 14°° Rudolfplatz Kundgebung, Aktionen, Kabarett und Musik

15°° alte Feuerwache, großes Forum: Workshops von Attac-Köln

Die Dimitrow-These
Die klassisch gewordene Definition des Faschismus lieferte unter anderem Georgi Dimitrow (nach u.a. Clara Zetkin) vor dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) am 2. August 1935, als er vor dem Plenum der Komintern feststellte, Faschismus an der Macht sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"

Nach Informationen des WDR hat die Polizei am Sonntagabend (18.01.2015) offenbar einen Angriff auf eine Mahnwache für NSU-Terroropfer verhindert. Die Hooligans sind aus Symphatie und Unterstützung für die terroristische NSU eigens nach Köln angereist. Offensichtlich wird in rechten Blogs über Mahnwachen etc berichtet. Nach WDR-Informationen kesselten die Beamten etwa 30 Hooligans ein, kurz bevor sie die Mahnwache erreichten. Die Männer und Frauen stammen aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet. Sie wurden durchsucht.

Das aktuell im Handel befindliche Buch über linke Stadtgeschichte der letzten Jahrzehnte in Köln,  " Die Stadt, das Land, die Welt verändern!" ist eine Geschichtsschreibung in Ausschnitten mit Ausblenden. Denn die EINEN die stehen im Licht, die ANDEREN ,die sieht man nicht. Es fehlen die, die in den 80ern und 90ern die Stadt am Boden herumgerührt haben, sehr schade, leider etwas bürgerlich.

Am Freitagabend (16.01.2015) sind vier Polizisten bei einer Veranstaltung der rechten Partei "Die Rechte" in Dortmund verletzt worden. Die Beamten wollten Teilnehmer davon abhalten, sich linken Gegendemonstranten zu nähern. Dabei seien sie von den Rechten mit Reizspray angegriffen worden, teilte die Polizei am Samstag (17.01.2015) mit. Unter dem Motto “Kein Fußbreit den Zionisten” haben die Nazis am Dortmunder Holocaustmahnmal  eine Gegenkundgebung zu einer Demonstration gegen Antisemitismus abgehalten.

Junge Menschen soll politisches Denken vermitztelt werden

Freihandelsabkommen EU-USA

Die Aktivitäten der Türkei richten sich weniger gegen die IS, als gegen den bereits vielfach totgesagten Assad und die verhaßten Kurden. Der syrische Präsident scheint die Kontrolle über Syrien zurückzugewinnen, er erfährt nach wie vor große Unterstützung im Kampf gegen die Barbarei des IS. Inzwischen wird Assad zu einem Hoffnungsträger gegen den IS.

Evo ist "World Hero of Mother Earth" und bleibt Präsident Boliviens 

Die Salafisten provozieren ähnlich wie die deutschen Faschisten, die einen spielen Polizei und Sittenwächter im Quartier die anderen erklären ganze Regionen zur ausländerfreien Zone. 
Linke haben es in der Vergangenheit anders gemacht, ganze Städte wurden offiziell über stadtratsbeschlüsse Atomwaffenfrei und Kernkraftfrei... nazifrei war ...

Am Montag den 8.September Kundgebung in Porz Zentrum ca. 11:30 - 12:15 Uhr Hauptstr. Karlstr. Josefstr. (siehe Plakat)
Mitfahren, Mitgemacht auf Kölner Straßen gegen den drohenden deutschen Krieg.  Ein  Straßentheater bestehend aus historischen Lkws wird als Warnung vor einem drohenden deutschen Krieg durch Kölns Straßen fahren.
Dieser Aktionszug gegen den Krieg wird 2015 aus der BRD bis Warschau fahren – zusammen mit tschechischen und polnischen Arbeitern und Jugendlichen

China hatte 5, die EU hatte vier und die USA ihren 1. Afrikagipfel. Die Afrikagipfel in China werden groß gefeiert, sind kulturelle Massenevents. China als sozialistische Entwicklungsdiktatur mit rätedemokratischen Institutionen an der Basis der Gesellschaft versteht sich anders als die USA als Partner der ebenfalls unterdückten und zurückgehaltenen Ländern. Hier beerbt das kapitalistische Land unter Leitung einer kommunistischen Partei die Sowjetunion. China entwickelt diese Länder, Entwicklung bedeutet zunächst Investition und Schaffung von Infrastruktur.

Wie groß muss die Freundschaft zu Großbritanien und den USA sein. Auf dem Tiefpunkt der Beziehungen gerade zur deutschen Regierung schaffen es diese beiden Länder Kontinentaleuropa, ganz entsprechend ihrer politischen Agenda zu spalten. Rußland hat allen Forderungen des Westens entsprochen, hat nicht die Südostukraine besetzt, greift nicht mit regulären Truppen die Ukraine an, fordert beidseitige Waffenruhe.... Egal was Rußland macht, der Westen reagiert mit neuen Forderungen, teils unsinnige und teils schwachsinnige.

Im Netz gefunden, eine Petition gegen den (noch) amtierenden Bezirksbürgermeister von Porz, Henk van Benthem. Die Petition wird nun nicht entscheidend sein, hat zu kurzen Zeitraum gewählt und zu wenig Publizität, jedoch zeigt es, der Fall hat inzwischen bundesweite Aufmerksamkeit gefunden. So ging die Zahl der Unterstützer rasend in die Höhe, bis dann nur noch vereinzelt Leute auf die Petition aufmerksam wurden. Nun nur noch 13 Tage, , die angestrebten 10.000 Unterstützer wären ein klares Siglan, jedoch dürfte es schwer sein diese zu erreichen...
Hier der Text:

Eine Säuberungsaktion der besonderen Art scheinen inzwischen die deutschen Geheimdienste vorzunehmen. Die größten Kritiker im Parlament, die sich in den Ausschüßen mit NSU und NSA befassen, werden nach und nach politisch "abgeschossen".

Henk van Benthem polarisiert sowieso, da er nun von Rechtextremisten und nicht von den Wählern direkt sein Amt bekommen hat, am Amt festhält wie ein Ertrinkender, schwappt der Protest von Tag zu Tag höher. Die SPD hat in den letzten Tagen nach allen Regeln des Florets alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft. Dies kam bei van Benthem überhaupt nicht an.

Israel macht erneut Negativschlagzeilen. Jugendliche israelische Siedler, wie die Okkupationsagenten euphemisch betitelt werden, hielten sich ohne Genehmigung der palästinensischen Ghettoverwaltung westlich des Jordans auf und trampten ganz selbstverständlich in Herrenart durch das entrechtete Land.  Sie kamen nie an. Grund genug für die religiös-chauvinistisch-nationalistischen Aphartheidsstreitkräfte Israels in den Gebieten unter Verwaltung der palästinensischen Fatah zu wüten und alleine bei der Suche nach den Jugendlichen 6 Tote zu verantworten.