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CETA

Volksinitiative gegen CETA und TTIP läuft weiter

Unterschriftensammlung wird nach CETA-Unterzeichnung fortgesetzt

 

CETA: Bundesverfassungsgericht blockiert nicht

Man kann sich Fragen, warum urteilt ein Gericht über ein Handelsabkommen. Ist ein Gericht überhaupt zuständig, wenn es um politische Entscheidungen geht?
Nun da die Kritiker die Möglichkeit sahen, überr den Rechtsweg CETA zu stoppen, wurde das Gericht angerufen um eine Einstweilige Verfügung zu erteilen, das Gericht folgt den Antragstellern nicht.

DGB: Arbeiterbewegung gegen TTIP, CETA und TiSA

TTIP, CETA und TiSA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Die DGB-Forderungen zu TTIP, CETA und TiSA sind klar: Transparente Verhandlungen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt alle zur Demo in Köln hier

TTIP und CETA stoppen, Demo in Köln 17.September

Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

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