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Soli-net und andere demonstrieren gegen Ausgangssperre

Zahlreiche Organisationen rufen gemeinsam für Samstag um 19:30 Uhr am Heumarkt zu einer genehmigten spontanen Kundgebung unter dem Motto „Nein zu Ausgangssperren! Gesundheitsschutz statt Einschränkung unserer Grundrechte!“ gegen die am Freitag vom Kölner Krisenstab beschlossenen Ausgangssperren auf.

„Nach mehr als einem Jahr Freizeitlockdown, Kontaktbeschränkungen, Masken tragen und Abstand halten, sollen nun im Rahmen der „Bundesnotbremse“ Ausgangssperren verhängt werden. Die Stadt Köln will dabei Vorreiterin sein und hat diese Ausgangssperren schon für Freitag in Kraft gesetzt. Nirgends ist die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus so gering wie im Freiem, noch dazu in dem Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr, in dem nicht einmal 10 Prozent der täglichen Kontakte mit anderen Menschen stattfinden“, heißt es im Aufruf der Organisatorinnen.

Tim Losowski vom Solidaritätsnetzwerk Köln konkretisiert: „Wir sagen nein zu Ausgangssperren und weiteren repressiven Maßnahmen und Einschränkungen unseres privaten Lebens! Eine sinnvolle und effektive Pandemiebekämpfung muss dort ansetzen wo die meisten und wechselnden Kontakte stattfinden: auf der Arbeit und dem Weg dorthin. Schließt endlich die Betriebe auf Kosten der Reichen, statt die Bevölkerung ab 21 Uhr zu Hause einzuschließen.“

Die Organisatoren rufen dazu auf das Coronavirus und die damit verbundenen Gefahren ernst zu nehmen und fordern einen wirklichen Gesundheitsschutz, statt den Schutz der Profite der Wirtschaft. Sie stellen sich damit entschieden gegen den Abbau bzw. die weitgehende Einschränkung von Grundrechten.

Gleichzeitig grenzen sich die Organisatorinnen und Organisatoren klar von sogenannten „Querdenkern“ und „Coronaleugnern“ ab, welche die Gefahr des Virus oder gar deren Existenz leugnen.
 
Sowohl die IHK und die FDP wie auch DIE LINKE, Die PARTEI und KLIMA FREUNDE lehnen in Köln die Ausgangssperre ab. In Hamburg hatte die AfD gegen die Ausgangssperre geklagt, die FDP kündigt eine Klageflut gegen das Infektionsschutzgesetz an.
Allerdings ist die Frage wie die Inzidenz auf weit unter 100 gebracht werden soll? 2 Wochen Hausarrest und Niederlegung der Arbeit für die gesamte Bevölkerung, wäre das eine Option? 
Die regelung war so in Portugal (von 878 Inzidenz auf 28!):
Die Menschen dürfen das Haus im Prinzip nur zum Einkauf von Lebensmitteln und für den Weg zur Arbeit verlassen – wenn es der Arbeitgeber bescheinigt hat. Außerdem ist das Tanken gestattet und der Besuch von Banken, dem Arzt, von Apotheken und Krankenhausbesuche.
Spaziergänge und Sport an der frischen Luft sind nur für kurze Zeit und im Umfeld der eigenen Wohnung erlaubt
Die Ausgangssperre wird in Portugal von der Polizei, teilweise mit Hubschraubern, kontrolliert.
Generell dürfen die Portugiesen, bis auf wenige regionale Unterschiede, den eigenen Landkreis an Wochenenden zwischen Freitagabend und Montagmorgen nicht verlassen – diese Regelung galt in dem stark katholisch geprägten Land auch über Ostern.
Der Lockdown ging über 2 Monate.

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