EU Personalie: von der Leyen, Kallas.. wessen Wunschliste?

Personalentscheidungen in der Spitzenpolitik sind schwierig zu durchschauen, die Weichen werden zumeist informell gestellt.

EU und NATO Spitzenpositionen werden aktuell neu besetzt. In einer Zeit in der mehrere europäische Staats- und Regierungschefs vor einem großen europäischen Krieg warnen, ist die Personalwahl entscheidend. Es sind leider alles Falken und Hardliner, die uns aktuell vorgestellt werden, Russengegner die Chancen auf die Posten haben.
Wünschen sich die Völker der EU Staaten einen Krieg mit Russland? Nein!
Wie kommt es dann zu einer solchen Besetzung der Spitzenposten?

Die Posten der EU-Kommission werden nach den EU-Wahlen neu vergeben. Da dies das Ergebnis von Wahlen war, ist das Ergebnis zu respektieren. Allerdings stimmt die anschließende Personaldiskussion wirklich nachdenklich.
- Frau von der Leyen ist unbeliebt. Die EU braucht genau solche Spitzenvertreter nicht.
Die Morgenpost hat sich dem Thema ausführlich gewidmet (1) Was die EU braucht, ist eher ein Mensch der begeistern kann
-Kallas ist eine der schlechtesten Entscheidungen für die Außenpolitische Sprecherin der EU. Die Entscheidung ist ähnlich originell, wie die Wahl Baerbocks zur Chefdiplomatin des größten EU Mitgliedstaates.

Wenn diese Politiker keiner haben will, sie nicht beliebt sind, dann muss man sich doch berechtigt Fragen:
"Warum besetzen diese Politiker dennoch Spitzenpositionen, nicht selten ungeeignet und als Fehlbesetzung?"

Diese naheliegende Frage muss erlaubt sein.
Ist es gut für die EU, ist es gut für Europa, ist es gut für den Frieden in Europa? Viermal Nein!
Sind die Transatlantiker schädlich für den europäischen Gedanken, unser leben in Europa? Tatsächlich widersprechen sich die "Interessen der nationalen Sicherheit der USA" mit den Interessen Europas und einzelner europäischer Nationen in vielen Fragen diametral.
Wenn über 450 Millionen EU Bürgerinnen und Bürger in Frieden und Wohlstand, in Fortschritt und Entwicklung leben möchten. Wenn diese Staaten in der Technologie, Gesellschaftsstruktur und wirtschaftlich an den USA vorbei ziehen wollen, dann werden die USA dies aus "nationalem Interessen" torpedieren. Die EU muss aber an den USA vorbeiziehen wenn sie im globalen Wettbewerb immer noch Waren erfolgreich vertreiben möchte. Die USA sind offensichtlich auf dem sinkenden Ast, stellen wir uns unter die USA im Zuge der Militarisierung dann werden wir uns im freien Fall befinden. Es kann nicht sein, dass nicht unsere Arbeit über unsere Zukunft entscheidet sondern ob es uns gelingt einen Nachbarn auszuplündern. Der Krieg gegen Russland scheint eine Verzweiflungstat eines sinkenden Imperiums zur Erhaltung seiner Position zu sein. Von sinkenden Imperien ist nur Destruktion und Niedergang zu erwarten. Was soll unser Interesse an all dem sein? Einzelne EU Staaten sind heilfroh von den USA geschützt zu sein, aus Angst vor den Russen. Aber ist die Angst berechtigt? Russland will die NATO in Europa nicht angreifen, es hat 110 Millionen Einwohner in Europa wir haben 450 Millionen.
Aber was ist mit uns? Werden wir nicht angreifen? Aktuell ist dies die entscheidende Frage, die Kriegsgefahr geht zur Zeit nach der Einschätzung vieler Beobachter vom Westen aus. Selenskyj hat mehrfach versucht die NATO in den Konflikt direkt hineinzuziehen den 3. Weltkrieg auszulösen. Die USA werden keinen Nuklearkrieg wollen.. die wollen offensichtlich Russland konventionell überfallen und ausschalten. Russland hat viele Schiffe, Flugzeuge, Flugabwehr verloren die im Ukrainekonflikt nicht wesentlich sind, die allerdings eine Angriffswelle der NATO entscheidend abwehren könnten. Es gehört zur Abschreckung das Russland wie die NATO über funktionierende Abwehrsysteme verfügen, dass ist das Prinzip der Abschreckung. Man will im ersten Schritt die russische Abschreckung dezimieren und dann fühlt man sich offensichtlich ermuntert zuzuschlagen. Das behaupten viele Beobachter, das westliche Kriegsgeschrei macht nur so Sinn. Wir sind die Bürger des Westens und sollten dies verhindern.

Diese Frage wie die falschen Politiker in die wichtigen Positionen gelangen lässt sich nach der aktuellen Informationslage leider nicht eindeutig darlegen. Allerdings haben die beiden Politikerinnen begeisterte Freunde, auf der anderen Seite des großen Teiches. Es dürfte kaum EU Bürger geben deren Wunschliste dieses Personal an die Spitze setzt, den USA und Briten hingegen scheint diese Wahl eine erste Wahl zu sein. Nun sind diese beiden Staaten völlig irrelevant es sind keine Mitgliedsstaaten, sollten sie dennoch Einfluss haben, Einfluss nehmen? Ist die Demokratie in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten über viele Jahrzehnte von den USA gehegt und gepflegt am Ende stark in der Hand der USA? Sind wir nicht anders als Südamerika, Afrika, Asien einfach nur Baustelle in der globalen Weltmachtphantasie? Gibt es nicht reihenweise Regime Changes unter Regie der USA, gibt und gab es diese Regime Changes nicht auch in Europa?
Gibt es einen Grund uns, als etwas besser zu betrachten als Afrika? Aus Sicht der USA? Mit der Loge P2 wurde gegen den legalen Erfolg der Kommunisten erheblicher Einfluss genommen wie auch mit Gladio und vielen anderen Aktionen. Der Marschall Plan hatte neben der wirtschaftlichen eine politische Dimension, ein amerikanisches System zu etablieren, dieses ist rechts konservativ oder wirtschaftsliberal aber nicht sozialdemokratisch oder sozialistisch. Wir in Europa ticken aber viel stärker gemeinschaftlich, das ist unsere Kultur.
Das ganze Geld wurde nach dem 2. Weltkrieg von den USA überhaupt nur in die Hand genommen um Absatzmärkte und Einflusssphären zu gewinnen. Die NATO ist ein Projekt die USA drinnen, die Sowjetunion draußen, die Deutschen unten zu halten... in Europa, ist dies nicht bis heute auch gegen ein bürgerliches Deutschland und ein bürgerliches Russland die Politik?

Hatte die USA und sogar deren militärischer Alliierte Kiew öffentlich vor laufenden Kameras wiederholt Deutschland vorgeschrieben, wo es nicht einkaufen dürfe, sind wir nicht volljährig, dürfen wir nicht selbst bestimmen?
In Deutschland haben sich zu dieser Zeit noch viele verwundert die Augen gerieben, wie kann das sein, damals wurde noch darüber diskutiert, ob wir Helme und Wundsalbe in die Ukraine schicken.
Man kann es, denke ich klar sagen, die Zeit war besser als wir noch mit Russland Handel trieben.

Jetzt wurde russland getwungen sich vollständig neu auszurichten, nach Asien, wir haben nicht nur dem größten Energielieferanten verloren, wir haben ihn unseren Mitbewerbern zugetrieben, wir haben ein fast vollständig auf Europa ausgerichtetes riesiges europäisches Land in die Arme Asiens getrieben... ich kann darin nicht irgendein europäisches Interesse entdecken.

Niemand außer dem Westen hat dies zu verschulden und wir Deutsche die dies am wenigsten wollten, haben es nicht verhindern können.
Wir sind wieder unter die Fänge der USA geraten. Merkel ebenfalls ein großer Fan der US-Demokraten, hatte damals gesagt, hätte sie statt Schröder die Wahl gewonnen, sie hätte sich an dem Krieg gegen den Irak beteiligt. Es dürfte jedem klar sein, wenn es darum geht den US Interessen zu widerstehen, dann sind CDU und Grüne keine gute Wahl.
Die Partnerpartei der US-Demokraten in Deutschland sind im Übrigen nicht Grüne, Volt, CDU, sondern die SPD. Somit ist das gesamte alte bundesrepublikanische Parteiensystem mehr oder weniger auf Linie der US Demokraten, verrückt oder?
Gibt es gar keine Strippenzieher? Oder sind es gar andere Strippenzieher? Sind es schlicht die Vertreter des Kapitals, die antreiben zum Krieg? Der militärisch industrielle Komplex hat Konjunktur das dürfte als gesichert gelten. Er ist besonders von Korruption betroffen. Die Rohstoffmärkte (London) gieren nach Kontrolle der Vorkommen. Vornehm ausgedrückt nehmen diese Kreise Einfluss auf Entscheider in Politik und Verwaltung.

Es ist davon auszugehen das eine Mehrheit der EU Bürger ganz klar erkennt, dass die USA erheblich Einfluss auf uns nehmen, es gibt nur den besonderen Makel, es gibt Bürger der EU die dies Befürworten, es gibt Parteien, die dies befürworten... sind das Vasallenparteien, sind es Vasallenbürger?
Tatsache ist als Bürger eines Vasallenstaates wären wir alle Vasallen, niemand möchte ein Vasall sein.

Müssen diese Parteien, Medien, Stiftungen im politischen Wettbewerb in Zukunft vielleicht isoliert werden? Wahrscheinlich ja, nur fehlt uns dazu die Kraft. Wer sollte diese Kräfte isolieren können, sind wir dem also völlig hilflos ausgesetzt?
Wenn man wissen will wie Kriege entstanden sind und warum diese niemand verhindert hat .. kommen wir der Antwort näher. Die Bevölkerung kann nur mit radikaler Verweigerung und kollektivem Widerstand etwas erreichen. Bei der Spaltung unserer politischen Landschaft ist dies aktuell kaum zu erreichen.
Das gehört zum Vasallenwesen dazu, eine Befreiung, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit wird einem nicht geschenkt. Zu der Einsicht ein Vasall zu sein, gesellt sich schnell die Einsicht das es nicht einfach sein wird, diesen Zustand zu ändern. Ganz ehrlich, die meisten Menschen möchten solch unerfreuliche Erkenntnisse nicht wirklich nah an sich heran lassen.

Vor 200 Jahren hatten die USA eine aussenpolitische Doktrin ausgegeben, diese müssen wir in Europa aufgreifen und neu definieren: Monroe formulierte die Existenz zweier politischer Sphären (two spheres). Er betonte das Prinzip der Nichteinmischung (non-intervention) der Vereinigten Staaten in europäische Konflikte und forderte ein Ende aller Kolonialisierungsbestrebungen in der westlichen Hemisphäre (non-colonization). Die USA mischen sich seit dem 1. Weltkrieg sehr wohl in Europa ein. Sie mischen sich auf der ganzen Welt ein, nur Europa sollte Sache der Europäerinnen und Europäer sein.

Warum darf die Türkei ohne Sanktionspakete in Syrien einmarschieren und dort viel schlimmer hausen als die Russen in der Ukraine? Die Türkei betreibt ethnische Säuberung, Vertreibung in einem Nachbarland, ethnische Siedlungspolitik. Die Russen betreiben solche Politik nicht. Die USA und Israel wähnen sich grundsätzlich über dem Völkerrecht. Russland darf das nicht, die Türkei darf es. Uur die "Richtigen" dürfen Alles. Das wissen wir alle... nur wer hat bewirkt, dass es so ist? Warum funktioniert dies alles bei uns weitgehend widerspruchslos. Und warum finden sich in unseren europäischen Ländern immer noch Politikdarsteller die dies wortreich, alarmierend und emotional vortragen. Warum finden diese ein Publikum und Zuspruch?
Es ist eine Frage der Macht, des Kapitals und der Mittel.

Im Falle Kiews ist die Einflussnahme unvergessen offengelegt, ein Mitschnitt eines Gesprächs zwischen der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt ist als "Fuck the EU" in die Geschichte eingegangen, der eigentliche Skandal bestand jedoch darin das die beiden einfach mal absprechen, wie die erste Regierung nach dem Putsch zusammengestellt werden sollte. (2) Dass BBC schreib von einem angeblichen Mitschnitt, tatsächlich hat sich Nuland für das Fuck entschuldigt, es ist eine authentische Aufnahme, für die Regierungsbestellung hat sie sich indes nicht entschuldigt. Demnach würden irgendwelche Beamten eines Staates eines anderen Kontinents über Regierungsbildung in Europa bestimmen. Das ist der belegte Skandal. Nulands Wunschkandidat "Yats " Jazenjuk war dann auch der Erste, der von einem 3. Weltkrieg zu reden. "Die Welt hat den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, da will Russland schon den Dritten Weltkrieg anzetteln", der ukrainische Regierungschef Arsen Jazenjuk im April 2014. (3)

Wie soll es mit einer Frau Kallas einen Verhandlungsfrieden mit der Russischen Föderation geben? Genau dies wird der Grund der Nominierung sein, dies soll verhindert werden. Sie würde zudem ebenfalls im eigenen Land nicht wiedergewählt werden. Der alte Falke und Kalte Krieger Biden legt vergiftete Eier auf unseren Kontinent, er verlegt das Ramstein Format nach Wiesbaden um Trumps "no" zu verhindern. Wie pervers ist die Situation in der wir leben, wer Frieden in Europa wünscht hofft inzwischen auf den rechtspopulistischen Trump in Washington. Der Egomane entscheidet nach Kassenlage.
Und ich halte es nach der Kausalität nicht für ausgeschlossen das die USA auch Einfluss auf die Besetzung von Spitzenposten nehmen. Die USA nehmen erheblich Einfluss auf die Wahl. Die Partei Volt erhielt eine Spende aus dem Netzwerk Soros (4), Volt ist Partnerpartei der Grünen, die Grünen sind Soros Liebling (5).Von der Leyen gilt als extrem USA freundlich und russlandfeindlich, gleiches gilt für Kallas, der Kandidatin für die Aussenpolitik. Die Befürworter des Konfliktes gegen Russland sind hellauf begeistert, alle die eine Verhandlungslösung anstreben sind entsetzt. Auch in der Brüsseler Verwaltung hat von der Leyen bereits für erheblichen Widerstand gesorgt, bis hin zu Unterschriftensammlungen und offenen Briefen. Es scheint zumindest auf unserer westlichen Seite des Konfliktes weiterhin alles auf eine Eskalation gegen Russland ausgerichtet zu sein. Das ist eindeutig eine schlechte Nachricht. Die Partei von Kallas liegt bei 18% und hat im aktuellen Wahltrend ca. 13% an Zustimmung verloren, sie gehört dem proamerikanischen Parteienblock in der EU an. Die Eesti Reformierakond, umgangssprachlich und in Deutschland auch als Estnische Reformpartei bekannt, wurde 1994 gegründet. Sie spielte in der postsowjetischen Zeit der Unabhängigkeit Estlands eine wichtige Rolle bei der Westintegration Estlands. Wie alle Parteien dieses Blocks vertritt es die allseits bekannte und überall propagierte stark kapitalorientierte wirtschaftsliberale Politik. Die Floskeln und Parolen sind strickt und schlicht nach US-Muster wie in der gesamten EU. In vielen EU-Ländern haben in der Vergangenheit Rückkehrer aus Nordamerika für höchste Ämter kandidiert, wie Selenskyj regelrecht für die Macht gecastet wurde ist bekannt. Die Worte Nulands mit ihrer Bestellungsentscheidung zugunsten des ersten Regierungschefs in Kiew nach dem pro-westlichen Staatsstreich sind unvergesslich. Ähnlich wie von der Leyen ist Kallas somit im eigenen Land unbeliebt oder wird gar offen abgelehnt, jedoch stehen beide wahrscheinlich auf dem Wunschzettel der USA, wie auch die deutsche Baerbock. Ebenfalls auf dem stark sinkenden Ast sitzend.

Ist unser Blick auf die Politik in unseren EU Staaten und die EU selbst verklärt, nehmen wir die Einflussnahme nicht wahr?
Gibt es keine Einflussnahme, ist das Verschwörungsphantasie?
Sind wir wie im Leben den USA gegenüber einfach zu naiv?
Sollten wir nicht mit gesundem Mißtrauen den USA gegenüberstehen immerhin der einzigen imperialen Macht in der postsowjetischen Zeit?
Dürfen wir die Hälfte unseres Kontinents einfach den Angloamerikanern ausliefern (5Eyes) und die anderen 42% (Russland und Belarus) den Angloamerikanern zum Fraß vorwerfen?

Nach den Filetier-Phantasien der Frau Kallas wäre Russland ein wehrloses Opfer für Ausplünderungen wie zu Jelzins Zeit, allerdings nun dauerhaft. Dies würde unseren Kontinent auf Dauer destabilisieren wie die Plünderung Kongos Afrika und die Plünderung des Irak den Nahen Osten. Abgesehen davon ist es völkerrechtswidrig!

Werden wir auch ausgeplündert? Schau wir uns die Entscheidungen von Frau von der Leyen in Verantwortung an, wohin gingen die Gelder? Würde Russland oder China, so wie die USA in der EU agieren, würden alle Alarmglocken schrillen. Kallas hatte zuletzt auf einem Sicherheitskongress in ihrem Land auf dem Podium ganz offen und im Plauderton von den Vorteilen der Aufteilung Russlands gesprochen. (7)Derartige Aussagen disqualifizieren Frau Kallas als Regierungschefin eines Winzlingstaates
in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland, sie disqualifizieren aber noch mehr für das Amt als Chefdiplomatin der EU. Wie soll es mit dieser Personalwahl einen Frieden mit Russland geben können? Nach unserer europäischen Tradition von jedem öffentlichen Amt im Bereich der Außenpolitik, sind Chefdiplomaten Leisetreter. Eine Chefdiplomatin die derart eskalierend und völkerrechtswidrig daher schwadroniert ist keine Diplomatin. Alleine wegen dieser kurzen Äußerung kommt sie als Außenbeauftragte nicht in Frage. Oder aus amerikanischer Sicht hat sie sich für den Job nachhaltig empfohlen. Sie ist eine nach angloamerikanischem Duktus geprägte Person, die sich in ein russenfeindliches baltisch-polnisches Umfeld gesellt. Dieses ist geprägt von Angst und irrational, es ist geprägt von größtem Vertrauen gegenüber den USA und der NATO. Wem in den USA könnte dies Missfallen? Uns in Westeuropa gefällt das aber zu einem großen Teil überhaupt nicht. Eine Umfrage in der EU ergab: "Die Mehrheit von 41 Prozent stimmt dagegen der alternativen Aussage zu, wonach Europa die Ukraine primär dazu drängen sollte, Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen." (6)Die EVP ist nun einmal stärkste Kraft geworden mit 190 Sitzen vor den Sozialdemokraten mit 136 Sitzen. Nun müssen wir in der EU unter solchem Personal leiden... aber das gehört zur Wahrheit und zur Demokratie hinzu..., weil die Leute so gewählt haben. Das ist allerdings nicht als Nachteil der Demokratie zu werten, in despotischen Systemen bekommt man ebenfalls Bürokraten und Funktionäre vorgesetzt, in eine Demokratie könnte man diese abwählen.. die EU Struktur gibt deutlich zu wenig demokratische Optionen. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob das Personal das in West- und Mitteleuropa gewählt wird, tatsächlich tragbar, ertragbar ist für das EU-Projekt.
Es wurden nun einige Antworten gegeben, wie sich ein großer europäischer Krieg verhindern lassen könnte, allerdings sind die Weichen weiter auf Konfrontation gestellt worden durch jüngste Entscheidungen.

Die Quellen sind durchweg NATO Konform
keine russischen Medien(1) https://www.morgenpost.de/politik/article241704712/Von-der-Leyen-Die-unb...(2) https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957(3) https://www.reuters.com/article/idUSKBN0DB0Z3/. (4) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-bluemke/fragen-antworten...(5) https://www.project-syndicate.org/commentary/political-party-systems-und...(6) https://www.tagesspiegel.de/internationales/studie-in-zwolf-landern-mehr...(7) https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/politik/nach-sieg-der-uk...